: Spaniens Vereinigte Linke entzweit
■ Die Orthodoxen der spanischen KP schließen die Erneuerer-Fraktion einfach aus dem Linksbündnis aus
Berlin (taz) – Spaniens Vereinigte Linke (IU) ist gespalten. Gestern hat der Mehrheitsflügel um Chefkoordinator Julio Anguita die Kritiker kurzerhand ausgeschlossen. Die Orthodoxen der Kommunistischen Partei Spaniens beendeten damit eine seit Jahren andauernde Debatte mit der Demokratischen Partei der Neuen Linken (PDNI). Die IU-Erneuerer hatten vor allem seit dem Wahlsieg des konservativen José Maria Aznar 1996 immer wieder eine gemeinsame Oppositionspolitik mit den Sozialisten von Ex-Regierungschef Felipe González gefordert.
Daß eine gemeinsame linke Kandidatur den Sieg Aznars verhindert hätte, interessiert die Anguita-Fraktion nicht. Die sozialistische PSOE sei auch nicht besser als die konservative Partido Popular, hieß die Begründung, die Anguita wortgewaltig als „die Theorie der zwei Ufer“ verkauft: auf der einen die einzig wahre Linke, IU eben, auf der anderen Seite der Rest.
In vielen Landesverbänden geriet Anguitas Projekt aus den Rudern. So werden IU und PSOE bei den Regionalwahlen im nordspanischen Galicien in fünf Wochen mit einer gemeinsamen Liste antreten, und in der katalanischen Sektion der Initiative für Katalonien (IC) sowie in der kommunistischen Gewerkschaft CCOO haben sich ebenfalls längst die Erneuerer durchgesetzt.
„Mit unserem Rausschmiß greift Anguita jetzt offen zu Methoden, wie sie einst in der KP üblich waren“, bewertet PDNI-Sprecher Carlos Méndez den Bruch. „IU ist zur Sekte verkommen. Wir werden jetzt um den Platz kämpfen, den einst IU belegte. Eine pluralistische Linkspolitik.“
Die Grünen innerhalb der Vereinigten Linken werden sich mit der PDNI zusammentun. Der galicische und der katalanische IU- Regionalverband werden nicht lange auf sich warten lassen, das weiß auch Anguita. Er reaktiviert die alten Strukturen der KP, um dort, wo die Erneuerer das Sagen haben, eigene Stützpunkte aufzubauen. Die IU-Zentrale will bei den Galicienwahlen sogar gegen das regionale Bündnis IU/PSOE antreten. Reiner Wandler
