Spanien: Rechte Demo für das Knebelgesetz
Zehntausende Menschen haben in Spanien gegen die von der linken Regierung geplante Lockerung der Sicherheitsgesetze protestiert. An der Kundgebung in Madrid nahmen unter anderem Tausende Beamte verschiedener Polizeieinheiten und die Chefs aller Parteien des konservativen Spektrums sowie der ultrarechten Vox teil. Zum Protest hatte die Polizeigewerkschaft Jusapol aufgerufen. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte im Oktober versprochen, seine Regierung werde das umstrittene „Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger“ wieder abschaffen. Die von der konservativen Regierung von Mariano Rajoy 2015 im Parlament durchgebrachten Verfügungen, im Volksmund „Knebelgesetz“ genannt, schränken nach Ansicht von Kritikern die Grundrechte und -freiheiten ein und erhöhen das Risiko des Amtsmissbrauchs. (dpa)
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