: Spanien fürchtet Gräben
Konservative Parlamentsmehrheit will den Aufstand,der in die Franco-Diktatur mündete, nicht verurteilen
MADRID dpa ■ Das spanische Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der regierenden konservativen Volkspartei (PP) die Verurteilung des Militäraufstandes abgelehnt, der 1936 zum Bürgerkrieg führte und in die Franco-Diktatur (1939 – 1975) mündete. Die Partei begründete ihr Nein mit dem Argument, es dürften keine alten Feindschaften wiederbelebt und alte Gräben vertieft werden.
Der eingebrachte Antrag war mit der sozialistischen und kommunistischen Opposition von den baskischen Nationalisten (PNV) abgestimmt worden. Diese verlangten zudem, die noch existierenden Symbole der Franco-Zeit wie Statuen oder Straßennamen zu entfernen. Der Antrag, der auch von den katalanischen Nationalisten (CiU) unterstützt wurde, wurde mit 164 Nein- und 151 Jastimmen abgelehnt. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
