: Späte Wahrheit
■ Heckelmann wollte Hintergründe des Mykonos-Attentats verschweigen
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) ist seiner Pflicht, das Parlament über Aktivitäten des Verfassungsschutzes zu informieren, nicht ausreichend nachgekommen. Sieben Monate hatte es gedauert, bis der Senator dem Ausschuß berichtete, daß der Verfassungsschutz Erkenntnisse über Kazem Darabi hatte, der mit vier Libanesen im September 1992 im Restaurant Mykonos vier iranische Oppositionelle erschossen haben soll. Der Fraktionschef der SPD, Ditmar Staffelt, sagte gestern im Untersuchungsausschuß, er hatte den Innensenator eindringlich zur Unterrichtung des Parlaments auffordern müssen. In dem Konflikt habe er sogar den Regierenden Bürgermeister einschalten müssen.
Innenstaatssekretär Armin Jäger (CDU) räumte als Zeuge ein, der Senator hätte den Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses von sich aus über die „außerordentlichen Vorgänge“ informieren müssen. Warum sich der Senator mit der Unterrichtung des Parlaments ungewöhnlich viel Zeit ließ, wollte Armin Jäger gestern nur in nichtöffentlicher Sitzung erläutern, weil er dafür geheimzuhaltende Details bekanntgeben müsse.
Wie Jäger gehören die Fraktionschefs von CDU und SPD, Klaus Landowsky und Staffelt, der sogenannten G-10-Kommission an, die auf Antrag des Innensenators entscheidet, ob bei Verdächtigen Telefone abgehört und Post geöffnet werden darf. Unter anderem will der Untersuchungsausschuß aufklären, warum die G-10-Kommission trotz Bitte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Darabi nicht überwachen ließ. diak
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