: Späte Rache
Seitdem in Bonn die Kürzung der Weiterbildungs- und AMB- Mittel bekanntgegeben worden ist, tobt hinter den Kulissen der Kampf um die knapper werdenden Finanzen. Da fighten die gewerkschaftsnahen Großen gegen die buntscheckige Landschaft der kleinen freien Träger. Und offensichtlich hat sich die Gewerkschaftslinie hinter dem starken Mann Heinz Möller von der Arbeiterkammer durchgesetzt. Sabine Uhl und ihr Staatsrat haben pariert: Die Abteilung Weiterbildung mit besten Beziehungen zu den Gewerkschaftsinstituten schluckt die Abteilung Arbeitsmarktpolitk, die bislang der Ansprechpartner der kleinen Träger gewesen ist. Und damit können viele Mittel in den Weiterbildungsbereich fließen. Die Großen sind gerettet, die Kleinen befürchten das Aus.
Für das Arbeitsressort hat das mehrere Vorteile: Die Interessen des starken DGB-Mannes Möller sind berücksichtigt, die lästigen kleinen Träger sind vom Hals, und obendrein kann die Ressortspitze den Abteilungsleiter für Arbeitsmarktpolitik abservieren. Der hatte nämlich im Herbst 1992 ausgeplaudert, daß die Senatorin selbst schon lange von den Finanzlöchern in ihrem Ressort gewußt hat — lange vor der Öffentlichkeit. Späte Rache, und drei auf einen Streich.
Jochen Grabler
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
