: Sozis wollen Bundeswehr stutzen
■ Haushalt 1991: Neuverschuldung 30 Milliarden
Bonn (dpa) - Noch während der letzten Vorbereitungen in der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 1991 hat sich heftige Kritik der Opposition besonders am Verteidigungshaushalt entzündet. Nachdem bekannt geworden war, daß Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) sich darauf verständigt haben, 1991 wie in diesem Jahr 53,7 Milliarden D -Mark für Verteidigung auszugeben, fordert die SPD -Bundestagsfraktion eine Kürzung des Bundeswehrhaushalts um vier Milliarden D-Mark.
Ein entsprechender Antrag soll heute im Rahmen der Bundestagsberatungen über den Staatsvertrag mit der DDR und über den zweiten Nachtragsetat 1990 eingebracht werden.
Das teilte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuß, Horn gestern mit. Er halte eine Kürzung auf 48 Milliarden D-Mark für machbar. Mit Einsparungen beim Jäger 90, weniger Tiefflügen und Manövern, weniger Ausgaben für Energie und bei Verkürzung der Wehrpflicht von 15 auf zwölf Monate 1991 wäre das möglich.
Walther bezweifelte, daß die Bundesregierung die mit der deutschen Einigung - voraussichtlich im Dezember diesen Jahres - entstehenden Haushaltsprobleme im Rahmen des Bundesetats 1990 lösen könne, zumal der Bund sich im Staatsvertrag verpflichtet habe, die Verschuldung der DDR nach deren Beitritt zur Hälfte zu übernehmen. In dem jetzt bekanntgewordenen Bericht des Haushaltsausschusses wird zwar erklärt, daß die mit dem Staatsvertrag vereinbarte Finanzierung mit der Haushaltslage vereinbar ist. Jedoch stellen auch die Koalitionsfraktionen fest, daß die mit der Übertragung der DDR-Defizite - 33 Milliarden Mark in der zweiten Hälfte 1990 und 53 Milliarden im Jahr 1991 verbundenen „möglichen Mehrausgaben des Bundes“ sich derzeit nicht quantifizieren ließen. Unterdessen wurde bekannt, daß im Bundeshaushalt 1991, eine Neuverschuldung in der Größenordnung von 30 Milliarden D-Mark vorgesehen ist nach rund 31 Milliarden in diesem Jahr.
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