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Sozialrecht

Bargeld und Gutscheine werden zwischen zwei Menschen getauscht

Ausweitung der Bezahlkarte geplant Bezahlen mit der Stigma-Karte

Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu kämpfen?

Von Lotta Drügemöller

Schild mit der Aufschrift "Arbeitsgericht Lübeck" an einer Ziegelwand

Zentralisierung von Gerichten Ein Rezept für Bürgerferne

Kommentar von Gernot Knödler

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.

Reformierung des Sozialrechts Moderne Väter sind zu schwierig

Wenn Kinder abwechselnd bei getrennten Eltern wohnen, ist das mit Mehrkosten verbunden. Bisher hatten das die Gerichte akzeptiert, jetzt soll es sich ändern.

Von Heide Oestreich

Hartz-IV-Kontrollen Im Zweifel für das Jobcenter

„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.

Von Barbara Dribbusch

Kommentar EU-Zuwanderungsdebatte Gefühlte Gerechtigkeit

Kommentar von Barbara Dribbusch

Haben arbeitslose EU-Migranten Anspruch auf Hartz IV? Auch wenn der Europäische Gerichthof dies verfügen könnte, ist Hysterie unangebracht.

Gerichtsurteil in Frankreich Ryanair muss 9 Millionen zahlen

Dem Billigflieger Ryanair wird vorgeworfen, in Frankreich gegen das Sozialrecht verstoßen zu haben. Nun muss das Unternehmen Entschädigung leisten.

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