Ausweitung der Bezahlkarte geplant Bezahlen mit der Stigma-Karte Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu kämpfen? Von Lotta Drügemöller 22.7.2025
Zentralisierung von Gerichten Ein Rezept für Bürgerferne Kommentar von Gernot Knödler Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat. 27.9.2024
Reformierung des Sozialrechts Moderne Väter sind zu schwierig Wenn Kinder abwechselnd bei getrennten Eltern wohnen, ist das mit Mehrkosten verbunden. Bisher hatten das die Gerichte akzeptiert, jetzt soll es sich ändern. Von Heide Oestreich 5.1.2015
Hartz-IV-Kontrollen Im Zweifel für das Jobcenter „Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet. Von Barbara Dribbusch 14.2.2014
Kommentar EU-Zuwanderungsdebatte Gefühlte Gerechtigkeit Kommentar von Barbara Dribbusch Haben arbeitslose EU-Migranten Anspruch auf Hartz IV? Auch wenn der Europäische Gerichthof dies verfügen könnte, ist Hysterie unangebracht. 13.1.2014
Gerichtsurteil in Frankreich Ryanair muss 9 Millionen zahlen Dem Billigflieger Ryanair wird vorgeworfen, in Frankreich gegen das Sozialrecht verstoßen zu haben. Nun muss das Unternehmen Entschädigung leisten. 2.10.2013
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