Sozialpolitiker loben Weizsäcker

Hamburg (dpa) — In der Bonner Koalition ist der Vorstoß von Bundespräsident von Weizsäcker für einen Lastenausgleich zugunsten der neuen Bundesländer auf überwiegende Ablehnung gestoßen. Finanzminister Waigel kommentierte den Vorschlag Weizsäckers, aus privatem Vermögen Anstöße zu Investitionen und Ausgleichszahlungen für Erwerbsunfähige in Ostdeutschland zu leisten, gestern im ZDF mit dem Hinweis, ein „großer Lastenausgleich“ habe schon stattgefunden, da jährlich bis zu 150 Mrd. Mark nach Ostdeutschland flössen. Wirtschaftsexperten aus dem „Rat der fünf Weisen“ wie dessen Vorsitzender Herbert Hax glauben, der Vorschlag fördere nur die Kapitalflucht. FDP-Chef Lambsdorff hält das Ansinnen für „ökonomisch nicht praktikabel“. Der stellvertretende SPD- Vorsitzende Lafontaine, die finanzpolitische Sprecherin Matthäus-Maier und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Struck, unterstützten Weizsäcker und kritisierten, die Kosten für die Einheit dürften nicht nur von kleinen Haushalten im Westen aufgebracht werden. Bundesarbeitsminister Blüm, der stellvertretende Fraktionschef Heiner Geißler und der Vorsitzende der CDU-Sozialauschüsse (CDA), Ulf Fink, sprachen sich für eine Abgabe von West-Firmen aus, die nicht im Osten investieren. Dagegen äußerten sich CDU/ CSU-Fraktionschef Rüttgers und CDU-Generalsekretär Hintze zurückhaltend bis ablehnend.