Zwei Jahre nach dem Berliner „Sicherheitsgipfel“ stehen die sozialen Maßnahmen rund um den Görlitzer Park vor dem Aus. Dabei sind sie ein voller Erfolg.
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme Verteilungsdebatten drohen.
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.
