■ Sozialminister Walter Riester muß bei den Renten sparen: Wir Mindestrentner von morgen
Arbeitsminister Walter Riester will bei den gegenwärtigen Renten den automatischen jährlichen Anstieg kappen. Will er glaubwürdig bleiben, müßte er das Rentensystem grundsätzlich reformieren. Gerüchteweise verlautete jetzt, im Riester-Ministerium würde eifrig an den Konzepten für eine Mindestrente gebastelt. Damit gäbe Riester eine Antwort auf ein Verteilungsproblem zwischen den Generationen, das immer drängender wird.
Wie hoch sollen künftig die Renten sein? Das Umlageverfahren zwischen den Generationen hat zur Folge, daß es auf diese einfache Frage keine einfache Antwort geben kann. Denn der Generationenvertrag schafft bei allen Einsparungen eine Zwickmühle: Kappt der Minister die Höhe der Renten, dann murren nicht nur die Alten, sondern dann wird das Rentensystem noch unattraktiver auch für jene, die heute in mittleren Jahren oder jünger sind und munter einzahlen. Sie können später noch weniger mit einer entsprechenden Gegenleistung rechnen.
Wie schwierig es ist, beim Rententhema Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen, zeigte der Versuch der Kohl-Regierung, einen sogenannten „demographischen Faktor“ in die Rentenberechnung einfließen zu lassen. Damit sollten die Renten nach und nach gekürzt werden. Dieser demographische Faktor entfaltet jedoch eine exponentiale Wirkung in die Zukunft hinein – das heißt, die Älteren bekommen weniger, aber die heute Jüngeren eben künftig noch weniger Rente.
Die Verteilungsfrage zwischen den Generationen sprengt die herkömmlichen Muster der Verteilung zwischen „Starken“ und „Schwachen“, „oben“ und „unten“. Wer bei den Renten sparen will, muß daher neue Prioritäten setzen. Genau das will Riester offenbar versuchen. Er will zum einen pauschal den Anstieg der Renten bremsen. Mit einer Mindestrente für jene, die irgendwann mal eingezahlt haben, würdeder Minister gleichzeitig die KleinrentnerInnen davor schützen, zum Sozialamt gehen zu müssen.
Das Prinzip einer solchen Reform wäre klar: Auf eine Mindestrente könnten sich alle Einzahler verlassen. Ansonsten aber blieben die gesetzlichen Renten schmal, auch bei satten Einzahlungen. Wer nicht erbt und nichts selbst gespart hat, müßte sich dann im Alter mit einem sehr bescheidenen Lebensstil zufriedengeben. Er – oder sie – wäre jedoch nicht allein: Von diesen neuen MindestrentnerInnen dürfte es in einigen Jahrzehnten Hunderttausende, wenn nicht Millionen geben. Barbara Dribbusch
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