Sozialkürzungen: Keine Partikularinteressen

An nicht weniger prominenter Stelle als dem Koalitionsvertrag hat die rot-grüne Regierung hellsichtig formuliert: „Die zunehmende Armut in vielen unserer Stadtteile bedroht das soziale Gefüge.“ Konsequent nahm man sich vor „alle Möglichkeiten zu nutzen, dem entgegen zu treten“. Ein halbes Jahr später wird bei einem der zentralen Instrumente, um eben dies in die Tat umzusetzen, völlig überproportional eingespart.

Kommentar von Christian Jakob

Zurecht klagen deshalb die Quartiersmanager, die Kürzungen für soziale Einrichtungen in den benachteiligten Gebieten Bremens seien „nicht hinnehmbar“. Die Entgegnung der zuständigen Baubehörde geht an der Sache vorbei: Dass hier nur der allzu bekannte Reflex exerziert und in altbekannter Weise Partikularinteressen zu wahren gesucht werden.

Doch es handelt sich nicht um Partikularinteressen. JedeR fünfte EinwohnerIn unter 65 und jedes dritte Kind lebt in Bremen von Hartz IV. Und sie leben nicht etwa gleichmäßig über die Stadt verteilt. Die Konsequenzen einer Vernachlässigung der Stadtteile, in denen sich die sozialen Problemlagen ballen, sind offensichtlich: Die Stadt als soziales Ganzes zerfällt von innen. Die Rot-grüne Koalition scheint dies in Kauf nehmen zu wollen. Konsequenz sieht anders aus.