■ Sozialhilfebetrug: Gegen Kriminalisierung
Bonn/Wiesbaden (epd/dpa) – Die Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) hat Forderungen widersprochen, alle ausländischen Sozialhilfebezieher erkennungsdienstlich zu behandeln. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Erwin Harschewski hatte am Mittwoch Fingerabdrücke und Fotos von dieser Personengruppe gefordert. Dies stelle alle Ausländer in Deutschand unter den Kriminalitätsverdacht und verstoße gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, erklärte Schmalz-Jacobsen gestern.
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