: Sozialhilfe
Hamburgs Sozial- und Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) will die Sozialhilfekosten reduzieren. „Wir werden sämtliche Ermessensspielräume, die der Gesetzgeber den Ländern bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe einräumt, überprüfen. Zudem wollen wir Ausgaben, bei denen wir über dem Bundesdurchschnitt liegen, nach unten korrigieren“, sagte die Senatorin in einem Zeitungsinterview. Weiter werde jetzt die Möglichkeit genutzt, für Frauen, die sich bei ihrer Heirat die Rentenversicherung auszahlen ließen, Beiträge nachzuentrichten. Damit könnten sie erneut Rentenansprüche erwerben. Auch die Anrechnung von einzusetzendem Vermögen müsse verstärkt geprüft werden. Erklärtes Ziel sei es, „alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen, die Sozialhilfe verhindern, vorrangige Sicherungssysteme in die Pflicht nehmen und unter Kostentransparenz effektive Hilfe ermöglichen“.
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