Sorge um Reiterstaffel: CDU liebt Pferde
Am 1. Mai wird ein Demonstrant von einem Polizeipferd verletzt. Nun befragt ein CDU-Abgeordneter den Senat zum Tierschutz bei Polizeipferden.
HAMBURG taz | Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz hat die taz gelesen. Dabei stieß er auf die Berichterstattung zum 1. Mai, genauer: Auf den Vorfall, bei dem ein Demonstrant durch ein Polizeipferd schwer verletzt wurde. Darauf bezieht er sich in einer kleinen Anfrage an den Senat: „Die Tageszeitung nutzt diesen Unfall zur negativen Berichterstattung“, schreibt Warnholz, und befragt den Senat über die Kosten, Nutzen, Risiken und Erfolge der Reiterstaffel.
Auch der Tierschutz ist ihm nicht egal: Die taz habe „auch die Kritik der Tierschutzorganisationen zur als nicht artgerecht bezeichneten Haltung von Polizeipferden aufgeführt“ – deshalb fragt er den Senat: „Welche wissenschaftlichen Studien, Erfahrungen oder Ähnliches gibt es in Bezug auf den Tierschutz und die artgerechte Haltung von Polizeipferden?“
Während der Abgeordnete den Tierschutz erst jetzt für sich entdeckt hat, ist Innere Sicherheit für ihn schon lange eine Herzensangelegenheit. Das spiegelt sich auch in seiner Karriere: Nach 30 Jahren als Soldat bei der Bundeswehr verabschiedete Warnholz sich 1994 vom Militär um eine Immobilienfirma zu gründen. Seit 1997 sitzt er für die CDU in der Bürgerschaft und widmet den Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit „der Stärkung der Innen Sicherheit unserer Hansestadt.“
Erst vor zwei Wochen hatte er einen Antrag gestellt, in dem er den Senat aufforderte, einen Schutzparagrafen für Polizei und Rettungskräfte einzurichten, der Angriffe auf diese besonders hart bestraft. „Leider sind Einsatzkräfte auch jenseits spektakulärer Großlagen in ihrer täglichen Arbeit zunehmend gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt“, so die Begründung. Bisher beschränkt sich die besondere Strafe auf den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die CDU fordert die Ausweitung des Gesetzes auf Angriffe gegen alle Polizeikräfte. Unklar ist, ob sie darunter auch Polizeipferde verstanden haben möchte.
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