Sondierungen in Brüssel und Washington: Mögliche Gespräche mit dem Iran
Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten über ein Papier des Iran über "Frieden, Gerechtigkeit und Fortschritt". Gespräche über das Atomprogramm scheinen möglich.
Bild: dpa
BRÜSSEL dpa | Im Atomstreit mit dem Iran bereiten sich die Europäische Union und die USA auf mögliche neue Gespräche zwischen einer Sechs-Staaten-Gruppe und Teheran vor. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Aussichten für direkte Verhandlungen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschland sowie dem Iran.
Dabei geht es um die Deutung eines Papiers, in dem der Iran der internationalen Gemeinschaft seine Bereitschaft zu "Zusammenarbeit für Frieden, Gerechtigkeit und Fortschritt" bekundet hatte. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte unterdessen das Recht seines Landes auf Nutzung der Kernkraft und lehnte zugleich Gespräche über das Atomprogramm ab.
Die USA wollen nach Angaben des Sprechers des US-Außenministeriums, Philip J. Crowley, möglichst rasch in direkten Gesprächen der Sechsergruppe mit Teheran ergründen, ob "ernsthafte Gespräche" mit dem Iran möglich sind. Crowley kritisierte, das iranische Papier gebe keine Antworten auf die Besorgnisse der USA und der internationalen Staatengemeinschaft. Das sei jedoch der Grund, "warum wir denken, dass wir ein frühzeitiges Treffen benötigen".
Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki schloss Gespräche über das Atomprogramm nicht grundsätzlich aus. Es gebe eine Möglichkeit dafür im Rahmen des präsentierten Papiers, "sollten die Bedingungen reif sein", sagte Mottaki am Samstag in Teheran. In dem Papier fordert der Iran nach Angaben von Diplomaten unter anderem den Verzicht auf "Druck oder Drohungen".
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert