Sondierung: Zwölf Bürgermeister wollen Koalition
Martin Schulz bekommt Unterstützung aus Rathäusern: Insgesamt zwölf Großstadt-Oberbürgermeister der SPD haben sich am Mittwoch für die Große Koalition ausgesprochen. „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen“, schrieben die Oberbürgermeister aus München, Hannover, Düsseldorf, Leipzig und acht weiteren Städten.
Den Kommunalpolitikern zufolge trägt das Sondierungspapier in Punkten wie der Grundrente, dem Zuwanderungsgesetz und der Europapolitik eine „klar sozialdemokratische Handschrift“. Die Bürgermeister fordern die Parteispitze allerdings auch auf, in möglichen Koalitionsverhandlungen noch nachzubessern. „Punkte zugunsten der Kommunen“ müssten „weiter konkretisiert werden“. In erster Linie geht es ihnen dabei um mehr Geld.
Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier unter anderem festgelegt, Finanzprogramme wie die Städtebauförderung fortzuführen. Den kommunalen Wohnungsbau wollen die Parteien unter anderem fördern, indem sie den Gemeinden mehr Grundstücke des Bundes überlassen. Weitere Maßnahmen speziell zur Unterstützung strukturschwacher Städte sollen erst in einer Regierungskommission zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ festgelegt werden.
Während ein Dutzend SPD-Bürgermeister nun für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wirbt, sehen einige ihrer Kollegen das Sondierungsergebnis kritischer. Bürgermeister aus SPD-regierten Großstädten wie Dortmund, Duisburg und Bochum haben das Unterstützerschreiben vom Mittwoch nicht unterschrieben. Berlins Regierungschef Michael Müller bemängelte schon am Wochenende, dass wirkliche Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Migration und Integration fehlten. „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht. Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also“, sagte er dem Tagesspiegel. Tobias Schulze
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
