Sondersteuer in Großbritannien: Staat kassiert den halben Bonus
Die britische Regierung will Zahlungen an Bankmanagermit mit Sondersteuer belegen – angeblich über 50 Prozent. Die Banken finden das Gesetz populistisch und ihre Boni angemessen.
DUBLIN taz | Die britische Regierung will eine Sondersteuer auf Provisionszahlungen von Bankmanagern erheben. Nach Informationen des Guardian soll sie mehr als 50 Prozent betragen. Einzelheiten wird Schatzkanzler Alistair Darling an diesem Mittwoch in seinem Vorbericht zum Haushalt bekannt geben. Die Steuer wird nicht nur Angestellte britischer Banken, sondern auch ausländischer Banken betreffen, sofern sie ihre Steuern in Großbritannien zahlen. Die Supersteuer wird allerdings nicht jährlich erhoben, sondern gilt lediglich für 2010.
Die Bankmanager kritisieren die Steuer als populistische Maßnahme, mit der die Wähler im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr beruhigt werden sollen. Bei denen ist das Ansehen der Banker weiter gesunken, seit bekannt wurde, dass die Investmentbank Goldman Sachs 11,4 Milliarden Pfund für Provisionszahlungen zur Seite gelegt hat. Bei der Royal Bank of Scotland, die mit Steuergeld gerettet wurde und nun mehrheitlich im Staatsbesitz ist, sind es 1,5 Milliarden Pfund. Der Aufsichtsrat der Bank drohte mit Rücktritt, falls die Regierung die Bonuszahlungen stoppt. "Die Banker leben in einer anderen Welt", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Sie sollten darüber nachdenken, was sie tun."
Dass Argument, dass zumindest Banken, die keine Staatshilfe in Anspruch genommen haben, ein Recht auf Bonuszahlungen haben, wies Darling zurück: Der gesamte Bankbereich wärezusammengebrochen, wenn die Regierung nicht Lloyds und die Royal Bank of Scotland gerettet hätte. Eine Sondersteuer auf die Gewinne der Banken schloss Darling dagegen aus. Er befürchtet, eine solche Steuer würde London als Finanzstandort schwächen.
Genau das aber werde auch durch die Steuer auf die Provisionszahlungen geschehen, argumentiert der Verband britischer Banken. Die Geschäftsführerin Angela Knight sagte, eine Million Menschen arbeiten im Bankbereich, der tragenden Säule der Wirtschaft. Eine Steuer, bei der es nicht in erster Linie darum gehe, Gelder in die Staatskasse zu bekommen, sondern vermeintliches Fehlverhalten zu betrafen, verstoße gegen die Menschenrechte, sagte sie: Eine Strafsteuer auf nur einen Sektor zu erheben, sei ungesetzlich.
Knight prophezeite, dass viele Bankmanager ins Ausland abwandern werden. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie zunächst nach Wegen suchen, wie sie die Supersteuer hinterziehen können. So könnten die Provisionszahlungen einfach als Bestandteil des Grundgehalts deklariert werden. Oder man legt die Boni ein Jahr lang auf Eis und zahlt sie erst 2011 aus, wenn die Sondersteuer nicht mehr gilt.
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