piwik no script img

Sonderermittler bleibt vorerst

Hannover (taz) - Oberstaatsanwalt Jeserich, der als Leiter einer zehnköpfigen Sonderermittlungsgruppe im Niedersächsischen Innenministerium Polizeiaffären untersucht, wird jetzt doch über den 15.Februar hinaus im Amt bleiben, um seinen Zwischenbericht vorzulegen. Die organisatorischen Veränderungen im Ministerium, durch die Jeserich seine unabhängige Arbeit beinträchtigt sieht, will Innenminister Stock bis dahin zurückstellen. Seinen Rücktritt hatte Jeserich mit der geplanten Installierung einer Zentral-Abteilung im Innenministerium begründet.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen