: Sommersmog bringt die CDU in Fahrt
■ Kritik an Möllemann: Langwierige Anhörungen verhindern Rechtsverordnungen
Bonn (dpa) — Die CDU/CSU-Fraktion hat Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) zum Einlenken bei der seit Monaten auf Eis liegenden Verordnung zur Bekämpfung des Sommersmogs aufgefordert. Mit Blick auf den in diesen sonnenreichen Tagen in zahlreichen Stadtregionen wieder verstärkt auftretenden Sommersmog erklärte Fraktionsvize Johannes Gerster, langwierige Anhörungen zu Meßverfahren und technischen Details, wie sie von Möllemann gefordert würden, dürften nicht länger die Verabschiedung dieser Rechtsvorschrift verhindern.
Bei der bereits seit dem vergangenen Jahr von Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) beabsichtigten Regelung geht es vor allem um die Festlegung von Schadstoff-Grenzwerten als Voraussetzung für einschränkende Maßnahmen bis hin zu zeitweiligen Verkehrsverboten. Insbesondere sollen die Luftschadstoffe Stickoxid, Schwefeldioxid und die ebenfalls in den Auspuffgasen enthaltenen Kohlenwasserstoffe wie Benzol genau erfaßt werden. Aus ihnen entwickelt sich unter Einfluß des Sonnenlichts das für die Gesundheit schädliche Ozongas.
Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz können Städte und Regionalbehörden bereits jetzt einschränkende Maßnahmen vor allem im Verkehrsbereich vornehmen. Doch fehlt es bislang an gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten. Als allgemeine Empfehlung gilt lediglich ein Ozonwert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, der nicht überschritten werden sollte. SPD und Grüne fordern allerdings seit längerem den strengeren Grenzwert von 120 Mikrogramm.
Der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD monierte in einem Schreiben an die Umweltminister der Länder, daß die Verordnung — sie sollte zum Sommer 1992 bereits in Kraft sein — wirkungslos bleibe, wenn nicht auch festgelegt werde, welche Maßnahmen im einzelnen beim Überschreiten der Grenzwerte ergriffen werden sollten. Außerdem forderte er, die Werte so niedrig festzulegen, daß auch Kinder und alte Menschen mit hinreichender Sicherheit keinen Schaden nehmen.
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