Sommerloch–Protest?

Als im letzten Jahr die Kampagne von der „Asylantenflut“ über das Land schwappte, da schwieg die sogenannte liberale Öffentlichkeit verschämt. Auch in den linksliberalen Medien regte sich keinerlei Protest, als durch das Abkommen mit der DDR einer der letzten Fluchtwege für Asylsuchende versperrt wurde. Jetzt, ein Jahr danach, haben zahlreiche Prominente einen Aufruf „Pro Asyl“ gestartet. Persönlichkeiten wie der ehemalige DGB–Vorsitzende Heinz– Oskar Vetter, der sowjetische Schriftsteller Lew Kopelev, die Vorsitzende des evangelischen Kirchentages Eleonore von Rotenhan und der „Report“–Chef Franz Alt plädieren in ihrem Aufruf dafür, „daß die Bundesrepublik ihre Grenzen gegenüber Flüchtlingen nicht verschließt, sondern politisch Verfolgten Schutz gewährt“. Sie fordern die Bundesregierung auf, ihre restriktive Praxis der Visumserteilung gegenüber Flüchtlingen aufzugeben. Eine Kritik dieses Pro Asyl–Aufrufs richtet sich auch gegen die Gerichte, darunter vor allem das Bundesverwaltungsgericht, dessen Rechtsprechung gegenüber rassisch Verfolgten und Gefolterten in den letzten Jahren den Begriff der Politischen Verfolgung stark eingeschränkt hat. Zeitgleich mit dem Prominentenaufruf „Pro Asyl“ haben das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Medico International eine Bürgerpetition in Sachen Asylrecht begonnen. Eine kleine, als Postwurfsendung geeignete Broschüre plädiert für die Revison des neuen Asylverfahrensgesetzes und für einen freien Zugang zu den bundesdeutschen Grenzen. Beide längst überfälligen und gut gemeinten Initiativen wurden jedoch ausgerechnet zu dem Zeitpunkt gestartet, als die politisch Verantwortlichen gerade in den Urlaub gingen, und der mühsam organisierte Protest fiel durchs Sommerloch.