: Somalis in Abschiebehaft auf Rhein-Main
■ Erstmals seit Jahren sollen wieder somalische Flüchtlinge abgeschoben werden
Frankfurt/Main (taz) – Nach Informationen des Deutsch-Somalischen Vereins in Frankfurt am Main sollen in den nächsten Tagen drei Flüchtlinge aus Somalia abgeschoben werden.
Einer der Flüchtlinge stammt aus Belet Huen, ein Ehepaar aus Mogadischu. Die Asylanträge der Flüchtlinge aus dem sogenannten Flughafenverfahren waren von den „Entscheidern“ in Zirndorf negativ beschieden worden. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt wies die Einsprüche der Betroffenen gegen den Ablehnungsbescheid zurück.
Und im Falle des Mannes aus Belet Huen hat auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als letzte Instanz den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid verworfen.
„Erstmals seit Jahren“, so Harald Schuster vom Deutsch-Somalischen Verein, drohe Menschen aus dem Bürgerkriegsland Somalia deshalb wieder die Abschiebung. Abdullah S. aus Belet Huen war schon nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts in Frankfurt vom BGS in ein Flugzeug verfrachtet und in sein „Herkunftsland“ Jemen abgeschoben worden. Doch die Behörden in Sana, Jemen, verweigerten dem Flüchtling die Einreise und schickten ihn mit der gleichen Maschine wieder zurück nach Frankfurt. Nach dem gescheiterten Klageversuch in Karlsruhe wurde Abdullah S. in der JVA-Preungesheim in Abschiebehaft genommen.
So wie der Jemen gilt bei den „Entscheidern“ offenbar auch der Sudan heute als „sicheres Drittland“, denn Abdi und Khadija A. aus Mogadischu, deren zweijähriger Sohn im Bürgerkrieg ums Leben kam, schlugen sich bei ihrer Flucht in den selbst bürgerkriegsgeschüttelten Sudan durch. Dorthin sollen der kriegsverletzte Mann und seine schwangere Frau jetzt abgeschoben werden.
Einen „Skandal“ nennt das der Deutsch-Somalische Verein: „Die bitterarmen und oft selbst instabilen Staaten um Somalia herum können somalischen Flüchtlingen weder effektiven Schutz noch eine menschenwürdige Existenzmöglichkeit bieten.“
Gegen die drohende Abschiebung will der Verein zusammen mit der Kampagne gegen Militarismus heute in Frankfurt demonstrieren: 11 Uhr/Kaisersack am Hauptbahnhof. Klaus-Peter Klingelschmitt
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