■ Somalia: Neuer SPD-Kurs?
Hamburg (dpa) – Nach dem Karlsruher Somalia-Urteil hat als erster führender Sozialdemokrat der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau seine Partei zur Kurskorrektur in der Frage von Bundeswehreinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes aufgerufen. „Die Bundesrepublik muß zu friedenserhaltenden genauso wie zu friedensschaffenden Einsätzen nach der UN-Charta bereit sein“, sagte Voscherau, „ich halte die derzeitige SPD-Position in dieser Frage für nicht haltbar“. Voscherau forderte seine Partei auf, sich vor dem ordentlichen Bundesparteitag im November zu bewegen, bevor sie durch die Realität oder das Verfassungsgericht bewegt werde. Der Bundestag wird sich am Freitag dieser Woche mit der Entsendung deutscher Soldaten nach Somalia befassen. Die Koalition will dabei eine namentliche Abstimmung beantragen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Jürgen Rüttgers.
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