■ Solidarzuschlag: SPD für Abschaffung
Frankfurt (AP/taz) – Hessen will im Bundesrat gegen den Solidaritätszuschlag vorgehen. Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) kündigte am Samstag in Frankfurt einen Vorstoß zum Abbau dieser Sonderabgabe für die unteren Einkommensgruppen an. Dies sei ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft, da dies auch die schwache Inlandsnachfrage ankurbele, meinte der SPD-Politiker. Sein Parteichef Rudolf Scharping betonte, die Bundesregierung habe 1993 eine sozialverträgliche Lösung zugesagt. Er warf ihr „systematischen Vertragsbruch“ vor.
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