■ Solidarzuschlag: SPD für Abschaffung
Frankfurt (AP/taz) – Hessen will im Bundesrat gegen den Solidaritätszuschlag vorgehen. Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) kündigte am Samstag in Frankfurt einen Vorstoß zum Abbau dieser Sonderabgabe für die unteren Einkommensgruppen an. Dies sei ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft, da dies auch die schwache Inlandsnachfrage ankurbele, meinte der SPD-Politiker. Sein Parteichef Rudolf Scharping betonte, die Bundesregierung habe 1993 eine sozialverträgliche Lösung zugesagt. Er warf ihr „systematischen Vertragsbruch“ vor.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
