■ Solidarpakt: Sozialhilfekürzung
Bonn (dpa) – Als unausgewogen und unsozial haben die Wohlfahrtsverbände die von der Bundesregierung erwogene Kürzung der Sozialhilfe abgelehnt. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Dieter Sengling, verwies auf die Verfassungsnorm, nach der die Sozialhilfe ein menschenwürdiges Leben ermöglichen solle. Eine Kürzung würde diese Norm aushöhlen, erklärte er. Das Existenzminimum dürfe nicht in die Beliebigkeit finanzpolitischer Erwägungen und damit das Sozialstaatspostulat grundsätzlich in Frage gestellt werden.
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