: Solidarpakt doch möglich?
Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften über einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst, Bernd Rissmann, hält eine Einigung mit dem Senat für möglich. „Wir könnten uns auf ein mittelfristiges Konzept bis zum Jahr 2010 verständigen, wenn bis dahin die Konsolidierung des Haushalts durch eine natürliche Personal-Fluktuation erreicht wird“, sagte der stellvertretende DGB-Landeschef gestern dem Berliner Kurier. Die Einnahmeseite müsse deutlich verbessert werden. Hier sollten ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen werden, damit die Hauptstadt mindestens die gleichen Zuschüsse erhalte wie seinerzeit Bonn. Darüber hinaus müssten die gewachsenen Verpflichtungen Berlins stärker als bisher berücksichtigt würden. Der Senat will mit dem Solidarpakt im öffentlichen Dienst bis 2006 über 500 Millionen Euro einsparen. DDP/TAZ
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