: Solidarisch mit Rushdie
■ Schleswig-Holstein zieht Zustimmung zu Kulturabkommen mit Iran zurück
Kiel/Berlin (dpa) – Die Ablehnung der Bundesländer gegen das 1988 unterzeichnete, aber noch nicht in Kraft getretene deutsch- iranische Kulturabkommen nimmt weiter zu: Die schlewig-holsteinische Landesregierung zog ihre 1989 gegebene Zustimmung zu dem Abkommen wegen der erneuten Morddrohungen gegen den Schriftsteller Salman Rushdie zurück. In Berlin empfahl am gleichen Tag der Kulturausschuß dem Abgeordnetenhaus, ebenfalls sein 1991 erteiltes Plazet für den Vertrag zu revidieren, solange Rushdie mit Mord bedroht ist. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Kulturausschusses auf einen Antrag der Fraktion Bündnis90/ Grüne.
Außerdem soll das Abgeordnetenhaus auf die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einwirken, ihre kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran zu unterbrechen. Gleichzeitig solle der Iran bei allen Messen und Ausstellungen im Land Berlin ausgeschlossen werden. Im übrigen sollten keine Bürgschaften für Exportgeschäfte in den Iran übernommen werden.
„Der politische Eindruck, daß der Bundesregierung und den Bundesländern das Geschäft mit Iran wichtiger ist als die Menschenrechte und das Leben von Salman Rushdie, wäre gerade in der Zeit eines wieder aufkommenden Rassismus in Deutschland eine fatalae innen- wie außenpolitische Botschaft“, heißt es in der Begründung des Berliner Antrags.
Mit Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen und der immer noch bestehenden Morddrohung gegen Rushdie hatten bereits die Landesregierungen von Bayern, Bremen, Hessen und Rheinland- Pfalz ihre Zustimmung zu dem Kulturabkommen versagt.
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