Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.
Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu reden.
Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.
Wenn die nächste Bundesregierung ein überwölbendes Projekt sucht – wie wäre es, 28 Jahre nach dem Mauerfall für echte Ost-West-Verständigung zu sorgen?
Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer auf wenig Gegenliebe.
Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter Ferne.
