Schuldenbremse und Sondervermögen „Geht die Union auch heimlich kiffen?“ Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat. Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen. Von Marco Fründt 7.3.2025
Solidaritätszuschlag in Karlsruhe Soli oder Haushaltsloch Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro. Von Christian Rath 12.11.2024
Perspektiven für die deutsche Wirtschaft Das Flauten-Gejammer nützt der AfD Kommentar von Ulrike Herrmann Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert. 24.2.2024
Steuerentlastungen für die Wirtschaft Habeck und Lindner teilweise einig Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel. Von Simon Poelchau 5.2.2024
Entscheidung vom Bundesfinanzhof Soli ist nicht verfassungswidrig Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt. 30.1.2023
Steuerpolitik im TV-Triell Ein Herz für Reiche Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft. 30.8.2021
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Es geht ums Eingemachte Kommentar von Anna Lehmann Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu reden. 29.5.2021
Internetradio statt Soli-Party Romantic Radio aus Berlin Verbindung der Nachbarschaft, Verbindung über die Zeiten hinweg: Das Internet Radio Refuge Worldwide ist schnell gewachsen und hat große Pläne. Von Julia Hubernagel 18.3.2021
Streetpunk-Solisampler If the Kids are united Vier Bands für ein Halleluja: Die Compilation „United World Wide“ versammelt Punkbands aus Ost- und Westeuropa für einen guten Zweck. Von Du Pham 17.2.2021
Videokonferenz mit den Ost-Ländern Reden gerne, aber bitte über Geld Am Mittwoch traf sich die Kanzlerin mit den ostdeutschen MinisterpräsidentInnen. Die fordern, der Wirtschaftsstruktur ihrer Länder Rechnung zu tragen. Von Anja Maier 27.5.2020
Ökonom über Soli-Zuschlag „Arme zahlen so viel wie Reiche“ Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden. Interview von Ulrike Herrmann 20.8.2019
Strategiepapier für Ostdeutschland Flottes Netz für den Osten CDU und SPD wollen 30 Jahre nach dem Mauerfall den Osten fördern. Warum? Im Herbst stehen drei Landtagswahlen an. Von Stefan Reinecke 28.1.2019
Debatte Solidarzuschlag Ein Geschenk für die Reichen Kommentar von Ulrike Herrmann Lobbyisten mobilisieren, um den Soli ganz abzuschaffen. Dadurch würden Unternehmen und Besserverdienende 20 Milliarden Euro jährlich sparen. 20.10.2018
Benefiz-Party für Geflüchtete in Berlin „Club-Kultur mit Subkultur“ Im About Blank steigt zum fünften Mal die Soli-Party About United. Die Einnahmen gehen an Projekte von Geflüchteten und gegen Rassismus. Interview von Hannah El-Hitami 26.1.2018
VWL-Professor über Solidaritätszuschlag „Gefährlich, den Soli abzuschaffen“ Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen. Interview von Ulrike Herrmann 15.1.2018
Kommentar Armut in Deutschland Wohnungsbau statt Steuern senken Kommentar von Ulrike Herrmann Die Armutsschere geht immer weiter auf. Auch bei Jamaika geht es nur darum, die Besitzenden zu fördern. Die ärmere Hälfte geht wieder leer aus. 14.11.2017
Debatte Kolonialisierung durch Westen Eine neue Ostpolitik Kommentar von Anja Maier Wenn die nächste Bundesregierung ein überwölbendes Projekt sucht – wie wäre es, 28 Jahre nach dem Mauerfall für echte Ost-West-Verständigung zu sorgen? 4.11.2017
Verlängerung des Solidaritätszuschlags Seehofer mit Soli-Vorstoß (fast) allein Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer auf wenig Gegenliebe. 20.12.2015
Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli „Eine neue nationale Aufgabe“ Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen. Interview von Malte Kreutzfeldt 11.9.2015
Kommentar Soli und Kindergeld Einfach, aber unehrlich Kommentar von Ulrich Schulte Angela Merkel setzt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf eine populäre Lösung. Und die ist ungerecht. 4.3.2015
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