: Sogar die Arbeitsvermittlung will die CDU privatisieren
■ Wirtschaftspolitisches Programm für Berlin vorgelegt/ Weniger Einfluß auf die landeseigenen Betriebe
Berlin. Durch eine Stärkung der privaten Initiative will die CDU die Wirtschaft im geeinten Berlin ankurbeln. In einem wirtschaftspolitischen Rahmenprogramm sprach sich gestern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Palm für eine Privatisierung einzelner Versorgungsbetriebe aus. Konkret denkt Palm daran, die GASAG in »eine privatrechtliche Form zu bringen«. Gleiches kann er sich auch bei den Buslinien, die ins Umland fahren, vorstellen. Die CDU will den Einfluß des Landes Berlin auch bei der BVG und BVB, bei der Berliner Bank sowie der BEWAG reduzieren. Denkbar sei, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Rolf Wiedenhaupt, daß das Land Berlin zukünftig weniger als 50 Prozent des Kapitals dieser Gesellschaften besitzen werde. Sein bestimmender Einfluß, z.B. auf die Tarifgestaltung, solle jedoch vertraglich abgesichert sein.
Bei der SPD stoßen diese Überlegungen auf wenig Resonanz. 51 Prozent, so erklärte der Sprecher der Fraktion für die Eigenbetriebe, Jürgen Kriebel, »sei das mindeste, was das Land halten muß«.
Auf Privatinitiative setzt die CDU auch bei der Arbeitsvermittlung. Das Monopol der Arbeitsämter habe sich, nach Palms Einschätzung, vor allem bei denjenigen, die bis zum 30. Juni kurzarbeiteten, nicht bewährt. Er forderte die Zulassung privater Vermittler, allerdings »unter strenger Kontrolle«.
Zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes sollen zudem Beschäftigungsgesellschaften eingerichtet werden. Hier müsse jedoch »mangels Marktes, die Marktwirtschaft beiseite geschoben werden«. Für weniger Markt und mehr Protektion tritt die CDU auch bei den Gewerbemieten ein. Zur Dämpfung der Kosten soll in Ost-Berlin ein Gewerbemietenspiegel eingerichtet und die Mietverträge teilweise gesetzlich geregelt werden.
Für Zündstoff dürfte der Vorschlag sorgen, die Ladenschlußzeiten erneut zu ändern. Der Senat wurde aufgefordert, das Ladenschlußgesetz auf größere Flexibilität zu untersuchen. dr
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