Sofia verabschiedet neues Parteigesetz

Sofia (afp) - Die bulgarische Regierung hat zwei Gesetzesentwürfe über Vereinigungsfreiheit, Demonstrations und Versammlungsfreiheit angenommen, die am 14. Dezember dem Parlament vorgelegt werden sollen. Wie Regierungssprecher Philippe Bokow mitteilte, soll das Gesetz die Zulassung aller politischen, sozialen, sportlichen, kulturellen und anderen Vereinigungen erlauben, die nicht verfassungsfeindlich sind. Aufgrund des neuen Gesetzes können auch unabhängige Bewegungen legalisiert werden.