: „So etwas Dreckiges“
■ Parlament: Hafen-City plus Altenwerder
Wohnen am Wasser? Ein grünes Ja. Doch mit der Entstehung der Hafen-City und dem Verkauf der Grundstücke die umstrittene Hafenerweiterung in Altenwerder finanzieren? Niemals. Bevor die Bürgerschaft am Mittwoch abend die Verknüpfung der beiden Projekte dennoch beschloß, lieferte GAL-Fraktionschef Willfried Maier sich ein hitziges Wortgefecht mit der SPD.
Denn der Senat beantragte die Einrichtung eines „Sondervermögen“; ein mit 110 Millionen Mark ausgestatteter Nebenhaushalt. „Das ist Pfusch“, tobte Maier, „So etwas Dreckiges habe ich noch nicht erlebt“. Der Senat wolle mit Tricks Altenwerder am Parlament vorbei finanzieren: „Das ist keine saubere Haushaltspolitik.“
Ob die erwarteten Erlöse aus den Grundstücksverkäufen reichen, um die eine halbe Milliarde Mark teure Hafenerweiterung und eine lebendige Hafen-City zu finanzieren, hatten Experten vorige Woche bezweifelt. Die CDU lehnte deshalb den Antrag wegen unseriöser Berechnung ab, stimmte allerdings Altenwerder zu. GALier Maier bemängelte, daß „das Zukunftsprojekt Hafen-City“mit einem „Betonprojekt aus der Vergangenheit verknüpft würde.
Die SPD wies die Vorwürfe samt und sonders zurück. Wirtschaftsexperte Werner Dobritz nannte Maiers Kritik „intellektuellen Pfusch“. Die Verknüpfung sei sinnvoll und die Finanzierung transparent und seriös. Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) mahnte: „Zuversicht ist Pflicht“und bat die Bürgerschaft „herzlich“um Zustimmung. Die kam denn auch – mit wechselnden Mehrheiten. sim
