Slowenien in der Krise: Der nächste Patient

Slowenien will auf keinen Fall unter die Kontrolle der Troika geraten und setzt lieber selbst die Axt an. Die Euro-Finanzminister beobachten das kritisch.

Nun sind also die slowenischen Banken dran   Bild: dpa

Kurz nach der chaotischen Hilfsaktion für Zypern plant die Eurogruppe schon ihr nächstes schmerzhaftes Experiment. Diesmal geht es um Slowenien, das ähnlich wie die marode Mittelmeerinsel mit einer schweren Bankenkrise kämpft.

Das Balkanland soll seinen Kopf allein, ohne fremde Hilfe, aus der Schlinge ziehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Allerdings müsse es „auch einige schmerzhafte Sanierungseingriffe machen“ – egal ob mit oder ohne Rettungsschirm.

Darauf hat sich Ljubljana schon eingestellt. Bereits in der vergangenen Woche kündigte die Regierung ein hartes Spar- und Reformprogramm an. Die zweitgrößte slowenische Bank NKBM soll ebenso privatisiert werden wie die Telekom Slovenija. Daneben will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen trennen, die Mehrwertsteuer erhöhen, eine Immobilienabgabe einführen und die Gehälter im öffentlichen Dienst kappen.

Insgesamt erinnert das Sanierungsprogramm an die umstrittenen und verhassten Auflagen der internationalen Troika. Auch in Slowenien soll die Bankenkrise offenbar vor allem auf Kosten der Bürger gelöst werden. Allerdings fällt die Rosskur zunächst nicht ganz so brutal aus wie zuletzt auf Zypern. Dort muss der Staat den größten Teil seiner „Rettung“ selbst finanzieren; zudem werden Anleger ab 100.000 Euro zur Kasse gebeten.

Präzedenzfall für weitere Hilfen

Zypern gilt als Präzedenzfall für weitere Stützungsaktionen. Sowohl Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem als auch Schäuble hatten erklärt, dass bei Hilfsanträgen künftig auch die Bankkunden zur Kasse gebeten werden und ein Eigenbeitrag des Krisenlandes fällig wird. Genau das will Slowenien vermeiden. Aus Angst vor einer fremdbestimmten Abwicklung setzt man lieber selbst die Axt an.

Ob das reicht, um die Krise einzudämmen, ist jedoch fraglich. Durch die geplante Bankenhilfe aus Staatsmitteln dürfte dasHaushaltsdefizit von 4,1 auf 7,8 Prozent steigen. Und dies wird wohl die EU-Kommission auf den Plan rufen, die Ende Mai ihr Verdikt über das Reformprogramm abgeben will. Erlaubt sind nämlich nur drei Prozent - darüber drohen Strafen aus Brüssel.

Zudem droht Gefahr von den Rating-Agenturen: Erst Ende April hatte die US-Agentur Moody‘s das Land auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Wenn die anderen großen US-Agenturen folgen und die Kreditaufnahme unerschwinglich teuer wird, muss auch Slowenien unter den Euro-Rettungsschirm flüchten – wie vor ihm Irland, Spanien und Zypern. Bisher hat hat sich nur Irland einigermaßen von der „Rettung“ erholt. Spanien geht es schlechter denn je, in Zypern wird mit einem brutalen Absturz der Wirtschaft gerechnet.

Immerhin wollte die Eurogruppe am Montagabend den ersten Hilfskredit von drei Milliarden Euro für Zypern freigeben. Insgesamt soll die Insel zehn Milliarden Euro Hilfe bekommen, weitere 13 Milliarden muss sie selbst auftreiben.

Comments

[Wolfgang Werkmeister]

14.5.13 Slowenien, in der Tat der nächste Patient in der Euro-Finanzkrise.Finanzkrise überstanden? Wohl kaum. Die Krise atmet durch. Erinnern wir uns, Banken- u. Staatsschuldenprobleme sind nicht gelöst, nur auf die lange Bank geschoben. Solange die Übel des Raubeinkapitalismus nicht ausgemerzt werden, wird nichts besser. Eine Bankenunion macht Sinn, aber nur, wenn sofort reguliert, kontrolliert, ggf. bestraft wird. Lösungen in zwei Schritten verzögern die Bankenkrise, verteuern das Schuldendebakel. Wenn die Krise jetzt in Slowenien hochkocht, darf das nicht wundern. Denn, „Probleme hinausgeschoben ist nicht aufgehoben“. Systemrelevante Banken gehören unter die Kontrollhaube der EU. Überschuldete Euro-Staatshaushalte unter den Aufsichtsschirm des Fiskalpaktes. Ohne Haushalts- u. Schuldenkontrolle geht nichts. Doch dies alles muss durch Wachstumsimpulse ergänzt werden. Kontraktion nach Bedarf nennt dies der Fachmann. Ein absolutes „No go“ ist, den sozialen Frieden in Europa zu gefährden. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn