■ Slowakei: Neue Koalition?
Bratislava (AFP) – Der slowakische Ministerpräsident Vladimir Mečiar will mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) von Ludovit Cernak Gespräche über die erneute Bildung einer Koalition beginnen. Dies wurde am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands von Mečiars Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) bekannt. Auf der Sitzung hatte die HZDS-Führung am Wochenende den Ministern für Privatisierung und für Bildung, Lubomir Dolgos und Matus Kucera, ihr Vertrauen entzogen. Während die Partei im Falle von Kucera auf eine allgemeine Unzufriedenheit mit seiner Amtsführung reagierte, wurde Dolgos offenbar geopfert, um den Weg für Gespräche mit der Nationalpartei freizumachen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen