Skandal von oben gedeckelt

■ Fall LSB: MitarbeiterInnen beim Arbeitsressort wehren sich

Dicke Luft beim Arbeitssenator: Nachdem die Behörde wegen des Skandals um den Landessportbund gehörig unter Druck gekommen ist, machen nun die MitarbeiterInnen Dampf. Gestern hat sich der Personalrat bei Senatorin Sabine Uhl und ihrem Staatsrat Arnold Knigge gemeldet. Mit einem geharnischten Brief. Der Grund: Bei den BehördenmitarbeiterInnen ist der Eindruck entstanden, die Behördenspitze wolle die gesamte Verantwortung für die schlampige Kontrolle des LSB-Bauprojekts auf den unteren Ebenen abladen.

Jetzt schlägt der Personalrat zurück. Schuld an der Schlamperei sei niemand anderes als die Behördenspitze, von dort seien genauere Nachforschungen beim LSB immer wieder verhindert worden. Das habe auch seinen Grund. Immer wieder habe es politische Einflußnahme auf diese Prüfungen von oben gegeben. Und auch beim personalrat fällt in diesem Zusammenhang ein Name: Peter Sakuth. Immer wenn es um den LSB-Bauchef Siegfried Jakubowski gegangen sei, habe sich der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks West eingeschaltet.

Schon seit Tagen gärt es in der Arbeitsbehörde. Es gärt, weil eine der ersten Maßnahmen der Amtsleitung im LSB-Skandal ein Schreiben an eine Reihe von BehördenmitarbeiterInnen gewesen ist. Eine dienstliche Aufforderung: Sie sollten erklären, ob sie in Sachen LSB und Jakubowski je Kontakt zu Medien gehabt haben. Es gärt aber vor allem, weil Staatsrat Arnold Knigge zwar Stellungnahmen von allen MitarbeiterInnen, die mit dem LSB und Jakubowski zu tun gehabt haben, angefordert hat – aber vorläufige Bewertungen des Falles allein aufgrund der Aktenlage gezogen hat. Knigge ist Autor eines behördeninternen Papiers, an dessen Ende er das Fazit zieht, die Verwaltung im Arbeitsressort habe nicht ordentlich gearbeitet. Die zuständigen MitarbeiterInnen hätten sich in einen „Kleinkrieg“ mit dem LSB verstiegen und keine „substanziierten Vorwürfe“ gegen Jakubowski vorlegen können, nach denen der Rechnungshof oder die Staatsanwaltschaft hätten eingeschaltet werden können.

Das bringt die so Gescholtenen auf die Palme. Ständig habe es eine „Sonderbehandlung“ von Jakubowski gegeben, und die sei immer von der Behördenspitze ausgegangen. Selbst wenn sich Jakubowski dicke Schnitzer erlaubt hatte, seien „arbeitsrechtliche Konsequenzen bewußt vermieden“ worden. Genau aus dieser Erfahrung erkläre sich die „Resignation“ derjenigen MitarbeiterInnen, die Jakubowski zu kontrollieren hatten. Die seien ständig von oben gedeckelt worden. Der Verdacht liege nahe, daß die Sonderbehandlung Jakubowskis nur auf politischen Druck zustande gekommen sei. J.G.