piwik no script img

Skandal um Hannovers Ex-BürgermeisterSchostok muss erneut vor Gericht

Der BGH hat den Freispruch des SPD-Politikers Stefan Schostok aufgehoben. Als Bürgermeister Hannovers soll er geduldet haben, dass ein Vertrauter illegal abkassierte.

Muss noch einmal vor Gericht: Stefan Schostok, Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Foto: Christophe Gateau/dpa

Leipzig dpa | Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok wird sich wegen der sogenannten Rathausaffäre erneut vor Gericht verantworten müssen. Der Bundesgerichtshof hob am Mittwoch einen Freispruch des SPD-Politikers vom Vorwurf der Untreue auf. Auch für seinen Ex-Büroleiter Frank Herbert – die andere zentrale Figur in dem Skandal – ist der Fall noch nicht ausgestanden. Seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen wurde ebenfalls aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen (Az.: 6 StR 282/20).

In der Affäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die der Büroleiter und Chefjurist Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Spätestens ab Oktober 2017 soll Schostok von der Unrechtmäßigkeit der Zulage gewusst, diese aber nicht gestoppt haben. Im Zuge der Affäre war er als Oberbürgermeister zurückgetreten.

Das Landgericht Hannover hatte den Untreue-Vorwurf der Staatsanwaltschaft als nicht bestätigt angesehen. Das sah der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig nun anders. Das Urteil aus Hannover weise eine rechtliche Prüfungslücke auf.

Schostok habe als Oberbürgermeister seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt. Auch beim Büroleiter Herbert müsse geprüft werden, ob er sich einer Untreue schuldig gemacht habe, so die Bundesrichter.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!