piwik no script img

Skandal-Lummer schweigt eisern

Berlin (lbn) - Die Rolle der westlichen Geheimdienste bei der Spionageaffäre um den CDU-Politiker Heinrich Lummer bleibt weiterhin unklar. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Innensenator wollte sich dazu am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses nicht äußern. Er verwies darauf, daß er keine Aussagegenehmigung habe.

Lummer sollte Anfang der 70er Jahre vom Ostberliner Staatssicherheitsdienst ausgeforscht werden und hatte zeitweise bis Anfang der 80er Jahre eine intime Beziehung zu einer DDR-Agentin. Von den Koalitionsparteien SPD und Alternative Liste (AL) wird ihm vorgeworfen, diese Kontakte den westlichen Behörden über längere Zeit verschwiegen zu haben.

Als Zeuge vor dem Ausschuß sagte Lummer, er habe „eine Bundesbehörde“ informiert, nachdem der Staatssicherheitsdienst 1971 einen langjährigen Freund auf ihn angesetzt habe. Weitergehende Antworten lehnte ab. Der CDU-Politiker widersprach jedoch nicht der Feststellung der AL, daß es sich bei der Behörde um den Bundesnachrichtendienst (BND) handeln müsse. Über seine Beziehung zu der DDR-Agentin habe er den damaligen regierenden und heutigen Bundespräsidenten von Weizsäcker unterrichtet. Lummer wird voraussichtlich im nächsten Jahr erneut als Zeuge vor den Untersuchungsausschuß geladen werden.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen