■ Israels Antiterrormaßnahmen verstoßen gegen Völkerrecht
: Sippenhaft
Deportation, Häusersprengung, Sippenhaft – die israelische Regierung greift im Kampf gegen den Hamas-Terrorismus auf untaugliche Mittel zurück. Es sind die gleichen, die sie über Jahre in der Intifada, dem Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, angewendet hat. Zur Beruhigung der Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Öffentlichkeit sagt Ministerpräsident Schimon Peres, es sollen keine Frauen, keine Kinder und keine ganzen Familien deportiert werden. Aber schon die Deportation von Hamas- und Dschihad-Mitgliedern ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Dabei sollte die israelische Regierung gewarnt sein. Die Deportation von 400 mutmaßlichen Drahtziehern und Aktivisten der islamischen Palästinenserorganisationen hatte Israel 1992 international an den Pranger gestellt und zu einem politischen Fiasko geführt. Israel mußte die Deportationen zurücknehmen.
Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shabak, Ami Ajalon, will nun sogar männliche Verwandte ersten Grades von Selbstmordattentätern abschieben. Diese Art der Sippenhaft hat nichts mit einem Rechtsstaat zu tun, als der sich Israel so gern ausgibt. Und das trifft ebenso auf die Zerstörung von Häusern zu, selbst wenn sie vom Obersten Israelischen Gerichtshof abgesegnet wird, sowie auf die sogenannten extralegalen Hinrichtungen von gejagten Terroristen, wie dem „Bombenbauer“ Ajasch oder dem Dschihad-Chef Schakaki.
„Der Terrorismus kann nicht um den Preis der Menschenrechte gestoppt werden“, sagt Hannu Halinen, UNO-Ermittler für Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Er hat recht. Die Hintanstellung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus wird diesem nur neue Argumente und damit neuen Zulauf verschaffen.
Die israelische Regierung sucht nach den „besten Maßnahmen“, um weitere Selbstmordattentate zu verhindern. Das ist nicht nur ihr Recht, das ist ihre Pflicht. Der jetzt geplante Bau von 6.500 Wohnungen für jüdische Familien im arabischen Ost-Jerusalem ist aber ebenso kontraproduktiv wie die bislang vorgesehenen Maßnahmen. Israel kontrolliert noch immer ein Drittel des Gaza-Streifens und 73 Prozent der Westbank. Es sollte die Gebiete räumen, vollständig. Dann würden nicht einmal die Palästinenser gegen eine Abriegelung oder die Sperrung der Grenzen Einwände erheben können. Georg Baltissen
