Sind die AKWs sicherer geworden?

betr.: „Trau keinem über dreißig“, taz vom 30. 11. 99

Die Furcht vor einer Klage der Betreiber wird von Regierungsseite damit begründet, dass die AKWs über bestandskräftige Genehmigungen verfügten, sodass zu kurze Restlaufzeiten einer Enteignung gleich kämen. Dieses Argument haben die grünen Spitzenfunktionäre noch nie ernst genommen. Denn bis vor drei Monaten hatte das AKW Brokdorf noch gar keine bestandskräftige Betriebsgenehmigung, weil ich 13 Jahre lang dagegen geklagt habe. Doch das Interesse von Umweltminister Trittin u.a. Grünen war gleich null, Brokdorf kurzfristig stillzulegen.

Ich möchte gern wissen, wie die 30 (Betriebsjahre) + 3 (Jahre Übergangsfrist) begründet werden. Auf welcher Basis (zum Beispiel Rechtsgrundlage) laufen diese Zahlenspielereien der PolitikerInnen eigentlich ab? Es ist kaum länger als ein Jahr her, da gingen die Grünen mit der Forderung von 5 (Restlaufzeit) + 1 in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Diese 5 + 1 waren immerhin Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der jetzige Staatssekretär im Umweltministerium, Rainer Baake, bei Professor Roßnagel in Auftrag gegeben hatte. Was hat sich zwischenzeitlich verändert? Sind Fortschritte in der Entsorgung erzielt worden? Sind die AKWs sicherer geworden? Oder sind nur die Grünen unsicher geworden?

Ich möchte auch wissen, was unter „unumkehrbarem Ausstieg“ zu verstehen ist. Und ob die Regierung sich überhaupt schon einmal darüber Gedanken gemacht hat, wie sie sich die Stilllegung auch nur eines AKW vorstellen. Etwa nur vom Netz nehmen – und die nächste Bundesregierung knipst es dann wieder an? Oder (doch da stoße ich auf taube Ohren) den Reaktordruckbehälter zerstören, damit diese Stilllegung wenigstens endgültig ist. Karten Hinrichsen, Brokdorf