: Signatur bringt Kreuzchen
■ Hamburger SPD- und GAL-Politiker überrascht vom CDU-Erfolg in Hessen
Ein Eigentor hatten etliche PolitikerInnen prophezeit, als die CDU Stände aufbaute, um Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu sammeln. Daß die Union Stimmen verlieren würde, hatte etwa der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer kürzlich in der taz hamburg vorausgesagt. Den Wahlergebnissen von Hessen nach zu urteilen, scheint die Unterschriftenkampagne für die CDU jedoch vielmehr ein Schuß ins Schwarze gewesen zu sein. „Ich habe mich geirrt“, räumte Böwer gestern ein. Da in Hessen jedoch nur die Grünen Stimmen verloren hätten und nicht die SPD, habe seine Partei auch kein Problem: „Unsere Aufklärung über die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich bewährt.“ Die hessische CDU hat 4,2 Prozent hinzugewonnen.
Daß nun erst recht „alle Kräfte für eine vernünftige Ausländerpolitik“ mobilisiert werden müssen, findet die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Christa Goetsch. Die Grünen würden in Hamburg ihre Kampagne verstärken und an Infoständen über die geplante Gesetzesnovelle aufklären. Daß die Union mit ihrer Aktion Stimmen gewinnt, hatte sie nicht erwartet: „In Hamburg zumindest sind etliche CDU-Mitglieder ausgetreten.“
Obwohl seine hessischen Parteikollegen damit so erfolgreich waren, wird sich der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Ole von Beust nicht an einen Unterschriftenstand stellen: „Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Thema zu komplex ist, um es auf eine Entscheidung zwischen ja und nein zu reduzieren.“ Aber „wer Unterschriften sammeln will, soll das ruhig tun“. ee
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