: Signal gesetzt
■ Zur Mißhandlung der türkischen Kommunisten
Für die türkische Regierung wäre es ein Leichtes gewesen, sich demokratisch zu zeigen. Man hätte die beiden Kommunistenführer Nihat Sargin und Haydar Kutlu in die Türkei einreisen lassen, sie auf freiem Fuß belassen und dennoch vor Gericht stellen können. Der Ministerpräsident Özal hätte ihnen und vor allem der aufmerksamen Weltöffentlichkeit signalisieren können, daß seine Regierung zwar geneigt sei, eine kommunistische Partei zuzulassen, das aber leider eine gewisse Zeit brauche. Die Weltöffentlichkeit hätte beruhigt weggesehen und der Türkei guten Gewissens bescheinigt, eine vollwertige Demokratie zu sein. Die fortgesetzte Haft politischer Gefangener, repressive Gewerkschaftsgesetze und Zensur wären dann umso leichter in Vergessenheit geraten. Die harte Reaktion der türkischen Justiz gegen die beiden KP–Führer, die offensichtliche Mißachtung von Menschenrechten in Anwesenheit der ausländischen Presse zeigen, daß die türkische Obrigkeit dieses demokratische Mäntelchen nicht nötig zu haben glaubt. Im Ausland mögen sich zwar vereinzelt kritische Stimmen erheben, doch für die Verfolgung von Kommunisten wird in der Regel Verständnis gezeigt. Nach innen jedoch wurde ein deutliches Signal gesetzt: Es sind zwar sieben Jahre vergangen seit dem letzten Militärputsch, doch es soll keiner glauben, die Zeiten hätten sich seither grundlegend geändert. Antje Bauer
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