: Sicherheitspaket
Die Hamburger Innenbehörde hat Kritik der Opposition an einer angeblich verzögerten Umsetzung der bundesweiten Anti-Terrormaßnahmen in der Hansestadt zurückgewiesen. Ihr Sprecher Hartmut Kapp bezeichnete den Vorwurf des SPD-Innenexperten Michael Neumann als „Wahlkampf“, der Senat habe noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der zur Anwendung des „Sicherheitspaketes II“ in Hamburg erforderlich ist. Kapp erklärte, dass der Gesetzentwurf in Kürze präsentiert werde.
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