■ „Sicherheitsoffensive“ der CSU: Ausweisungen von Kindern und Eltern geplant
München (dpa) – Bayern will nach einem Bericht des Magazins Focus künftig auch gegen die Eltern von ausländischen Jugendstraftätern vorgehen. Diese sollen ebenso wie die minderjährigen Wiederholungstäter ausgewiesen werden, wenn sie ihre Aufsichtspflicht vernachlässigten.
Dies sieht laut Focus eine „Sicherheitsoffensive“ vor, mit der sich das bayerische Kabinett am 12. Mai beschäftigen wolle. Eine Bestätigung des Innenministeriums war am Wochenende nicht zu erhalten. Der bayerische FDP- Vorsitzende Max Stadler kritisierte die Vorschläge der CSU als „ausländerpolitischen Amoklauf“.
Die CSU hatte sich in der vergangenen Woche auch für eine schnellere Heimeinweisung von schwerkriminellen Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. Es müsse möglich sein, Gewalttäter auch gegen den Willen ihrer Eltern in geschlossenen Heimen unterzubringen, hatte CSU-Polizeiexperte Manfred Hölzl erklärt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
