: Sicherheitskoloss?
■ Vorhandenes Recht nutzen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in der vergangenen Woche dagegen ausgesprochen, als Reaktion auf die Anschläge in den USA hierzulande vorschnell Gesetze zu verschärfen, die die innere Sicherheit betreffen. Neue Gesetze hießen nicht automatisch mehr Sicherheit, erläuterte Prssesprecher Swen Walentowski vom DAV. Die vorhandenen Gesetze sollten zunächst ausgeschöpft werden. Sowohl der Überlegung von Otto Schily, die Aufgabetrennung zwischen Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Polizei aufzuheben, als auch der Rasterfahndung steht der Anwaltverein äußerst kritisch gegenüber. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des DAV, Eberhard Kempf, mahnte, dass bei allen Maßnahmen, die getroffen oder verschärft würden, „kein Sicherheitskoloss entsteht, mit dem Bürgerrechte niedergewalzt werden“. Gerade bei dem Ruf nach der Rasterfahndung sei zu bedenken, dass in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung gelte, ergänzte Walentowski.
Die Anwälte wiesen darauf hin, dass nicht alle Regelungen, die jetzt getroffen würden, tatsächlich dazu beitragen könnten, die aktuelle Sicherheitslage zu bewältigen, einige seien “Effekthascherei“. ube
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