Sicherheitsdebatte im Parlament: Körting unter Beschuss
Innensenator Ehrhart Körting muss im Abgeordnetenhaus geballte Kritik einstecken. In Sachen Polizeipräsident vermisst er Zutrauen in seine Menschenkenntnis.
Die CDU sieht die Sicherheit in der Stadt zerbröseln, die FDP den Innensenator vom liberalen Kurs abweichen, die Grünen sprechen von falschen Fakten. Kritik um Kritik prasselt an diesem Donnerstagnachmittag im Abgeordnetenhaus auf Ehrhart Körting ein. Seit fast zehn Jahren verantwortet er für die SPD die Sicherheit Berlins. Selten aber lief so viel auf einmal schief wie jetzt, von brutalen Überfällen in U-Bahnhöfen über Polizeifehler bei der jüngsten Nazi-Demo bis hin zum Brandanschlag am Ostkreuz und den Streit über den neuen Polizeipräsidenten.
Zeitweise fast allein sitzt der dienstälteste SPD-Senator auf der Regierungsbank, als sich die Opposition auf ihn einschießt. Vor zwei Wochen hat sich die rot-rote Koalition noch geweigert, wie von CDU und Grüne gefordert über das Thema Sicherheit in einer aktuellen Stunde zu besprechen. Sie hielt den im Januar vorgestellten Familienbericht für aktueller. Jetzt, nachdem der Senat ein Sicherheitskonzept beschlossen hat, lässt sich die Debatte nicht länger vermeiden.
Dabei gibt es durchaus Lob für Körting. "Wir schätzen ja Ihre Mischung aus Besonnenheit und Härte", hört er vom grünen Innenpolitiker Benedikt Lux. Und dessen FDP-Kollege Björn Jotzo will Körting immer für einen liberalen Sicherheitspolitiker gehalten haben. Das aber vergrößert nur die Fallhöhe.
Körting versucht, mit Zahlen zu kontern. Die sollen belegen, dass nicht er angefangen hat, bei der Polizei zu sparen, sondern sein CDU-Vorgänger. Er habe auch "überhaupt kein Problem" mit dem, was für andere ein chaotisches Gezerre um den neuen Polizeipräsidenten ist. Ein bisschen enttäuscht ist er aber schon, dass man ihm das vorwirft. Man kenne sich doch jetzt schon so lang, sagt er, "Sie können mir doch auch ein bisschen zutrauen, dass ich bewerten kann, ob jemand qualifiziert ist."
Das mit dem "zutrauen" hätte er vielleicht nicht sagen sollen. Denn genüsslich zitiert FDP-Mann Jotzo Worte des Senators, die erst zwölf Wochen zurückliegen. Da wandte sich Körting noch gegen eine - jetzt von der SPD gewollte - längere Datenspeicherung von Videoaufzeichnungen im U-Bahnhöfen. "Ich warne davor, jetzt mit einer falschen Hektik die Frist von 24 oder 48 Stunden zu thematisieren", sagte Körting tatsächlich laut Parlamentsprotokoll. "24 Stunden reichen für alle Fälle schwerer Kriminalität nach meine festen Überzeugung aus." Für Jotzo ist dieser SPD-Schwenk "Sicherheitspopulismus".
Ganz staatstragend geben sich in der Debatte die Grünen. Ihr Abgeordneter Lux, früher nah an der linken Szene vermutet, redet so viel vom staatlichen Gewaltmonopol, dass Marion Seelig von der Linkspartei schließlich sagt, das mache einen "fast sprachlos". Und nachdem Lux auch noch sagt, dass die Bundesanwaltschaft jetzt zu Recht prüfe, ob beim Anschlag am Ostkreuz "terroristische Zusammenhänge" vorliegen - ansonsten nimmt dabei nur die CDU das Wort "Terror" in den Mund -, ergibt sich für Seelig ganz klar: "Mit Ihrem Sicherheitsdenken bereiten Sie offensichtlich Grün-Schwarz in dieser Stadt vor."
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