Sicherheit: Securitys im staatlichen Dienst

Niedersachsen setzt auf eine enge Kooperation zwischen der Polizei und Security-Firmen - wie andere Bundesländer schon lange. Nur Bremen lehnt ab.

Hier noch eine Übung: Ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes untersucht einen Verdächtigen. Bild: DPA

Bei den videobespickten Mini-Drohnen ist Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ganz vorn, bei der Kooperation zwischen der Polizei und privaten Security-Firmen hinkt der CDU-Minister seinen CDU-Kollegen im Norden eher hinterher. Doch am Freitag hat Schünemann nun auch für Niedersachsen mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) einen Vertrag über eine Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen. Derartige Vereinbarungen gibt es bereits in Hamburg und Schleswig-Holstein.

"Leitmotiv der Vereinbarung ist das Motto: Beobachten - Erkennen - Melden", sagte Schünemann bei Vertragsunterzeichnung. Deshalb werde es eine Zentrale Leitstelle geben, an die Vorfälle gemeldet werden können.

Als Beispiel der guten Kooperation nannte der CDU-Minister einen Einbruch in Hannover bei einem Unternehmen, der vorige Woche von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma festgestellt und unmittelbar der Polizei gemeldet worden war. "Der Täter konnte noch am Tatort festgenommen werden", sagt der Sprecher des Innenministeriums, Klaus Engemann. Hoheitliche Aufgaben der Polizei würden nicht abgegeben, sagte Schünemann. "Es geht nicht darum, privaten Firmen Aufgaben der Polizei zu übertragen."

Einbezogen in die Kooperation würden nur BDWS-Firmen, die "gewisse Qualitätsstandards erfüllen und eine Zertifizierung haben", erläutert Engemann und scherzt: "Dazu gehören natürlich nicht die Hells Angels, die ja auch gewisse Sicherheitsleistungen erbringen."

Dass die Kooperation zwischen Polizei und Security-Firmen in vielen Bereichen auch problematisch ist, zeigt sich in Hamburg, wo seit 2002 ein Kooperationsvertrag besteht und die Gewerkschaft der der Polizei sich "wenig erfreut" darüber zeigt.

So ist die Bewachung der Unterkunft der Bereitschaftspolizei sowie des Polizeipräsidiums in privater Hand. Am Hauptbahnhof betreiben Bundespolizei, Hamburger Polizei und die private Sicherheitsfirma "DB Sicherheit" eine gemeinsame Bahnhofswache und gehen gemeinsam Streife. Bei Personenkontrollen bekommen die Schwarzen Sheriffs zwangsläufig personenbezogene Daten mit.

In Bremen ist ein Kooperationsvertrag zwischen Polizei und Sicherheitsfirmen inzwischen vom Tisch. Den hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Ende vergangenen Jahres nach heftiger Kritik wieder gekündigt.

Auch in Bremen war vorgesehen, die Sicherheitsleute enger in Fahndungen einzubinden. Sie sollten verdächtige Personen, Sachbeschädigungen oder Ampelausfälle an die Polizei melden. Auch äußerlich sollte die Kooperation sichtbar werden: Das Logo "Wir unterstützen die Polizei" war für Kleidung und Fahrzeuge der Security geplant.

Widerstand gab es von politischer Seite und auch innerhalb der Polizei. Quasi im Alleingang hatte Bremens Polizeipräsident die Vereinbarung mit den Privaten abgeschlossen und weder Personalrat, GdP noch die politischen Gremien eingeweiht. Selbst die Innenbehörde war über den Vollzug nicht informiert worden.

Das sorgte für Unmut: Die Befürchtung, Sicherheitsleute könnten als "Hilfssheriffs" eingesetzt werden, äußerten die Bremer Grünen. Auch von der CDU und der FDP gab es Kritik. SPD-Innensenator Ulrich Mäurer reagierte und setzte den Vertrag aus. Allerdings: In Einzelfällen will man in Bremen die Zusammenarbeit mit den Privaten dennoch verstärken - auch ohne förmlichen Vertrag, heißt es aus dem Innenressort.

Comments

[Bastian]

Jetzt ist endlich Schluss mit dem neoliberalen Nachtwächterstaat:

 

Der Nachtwächter wird privatisiert...

 

@Michel

Eine Bundestags AG ist keine gute Idee, da gibt man ja nur einmal Aktien aus. Man sollte dann doch lieber die Stimmrechte bei Abstimmungen einzeln versteigern. Genauso wie das Recht Gesetzesinitiativen und deren Änderungen einzubringen oder parlamentarische Anfragen zu stellen.

Und Gerichte arbeiten auch gewinnbringender, wenn vor dem Urteilsspruch Gebote abgegeben werden.

Aber mal ganz im Ernst: Soweit sind wir davon ja nicht entfernt. Im Gegensatz zum System "wer gibt wem einen wie großen schwarzen Koffer" und "wer konnte den teureren Anwalt bezahlen und kann sich einen Kampf durch wie viele Instanzen leisten" wäre DAS mal endlich transparent.

[Lena B.]

Warum gehören die Hells Angels nicht dazu? Die haben es schließlich geschafft, in Hannover einen ganzen Stadtteil zu befrieden. Aus dem schmuddeligen und gefährlichen Steintor wurde eine aufgeräumte Partymeile.

So eine Leistung kann die Polizei nicht vorweisen.

Von den Rockern könnte sich die Polizei mal eine Scheibe abschneiden.

[vic]

Die schleichende Blackwaterisierung des deutschen Polizeiwesens.

Bin gespannt wo das hinführt.

[Michel]

Na da sind wir ja auf dem besten Weg zum ultimativ schlanken Staat. Blieben noch Legislative und Judikative zu privatisieren. Und um sicherzustellen, dass Bundestags AG und Gerichts GmbHs gut arbeiten kann man ja eine unabhängige - selbstverständlich privatwirtschaftlich organisierte - Zertifizierungsstelle einrichten. Damit würden dann auch endlich diese tierisch ineffizienten Wahlen und ressourcenfressende Parteistreitereien überflüssig.

 

Mal ernsthaft, wo soll das mit den ganzen Sicherheitsdiensten hinführen. Mittlerweile haben sie selbst im lokalen Discounter bei mir um die Ecke uniformiete Gorillas. Wozu? Tonfabehandlung für Ladendiebe? Ich jedenfalls würde lieber in einer Gesellschaft leben in der man nicht permanent den Eindruck vermittlet bekäme bei falschem oder auch nur von der Norm abweichendem Verhalten als Sicherheitsproblem behandelt zu werden.