: Sicherheit II im Kabinett
BERLIN ap ■ Das zweite Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily wird am kommenden Mittwoch erneut das Bundeskabinett beschäftigen. Nach Angaben aus Schilys Ministerium will die Regierung dann die Gegenäußerung zu den Bedenken billigen, die der Bundesrat am vergangenen Freitag vorgebracht hatte. Damit wird die erneute Befassung des Bundestages in der Sitzungswoche vom 12. bis 14. Dezember und die letzte Beratung im Bundesrat am 20. Dezember möglich. Das Gesetzespaket könnte, Zustimmung beider Gremien vorausgesetzt, dann noch vor Weihnachten in Kraft treten. Während der Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach zustimmt, ist in der Union umstritten, ob die von ihr beeinflussten Landesregierungen das Paket passieren lassen sollen. Die Länder hatten deutliche Nachbesserungen gefordert.
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