Auch Hessens Grüne sind gegen Gesetz

1232815 5309201

Sichere Herkunftsstaaten Marokko, Tunesien, Algerien: Auch Hessens Grüne sind gegen Gesetz

14.6.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Hessens Grüne lehnen den Plan der Regierung ab, Marokko, Tunesien und Algerien für „sicher“ zu erklären. Das hat ein Parteirat am Samstag entschieden. Angesichts der nicht vorhandenen Bereitschaft der Regierung zu ernsthaften Gesprächen, „lehnen die hessischen Grünen folgerichtig den vorliegenden Gesetzentwurf (…) ab“, so der Beschluss. Damit ist so gut wie sicher, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit bekommt. Mehrere Regierungsgrüne aus anderen Ländern hatten auch ein Nein angekündigt. (us)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen