: Sicher im Gericht
■ Nach den Schüssen: Bald schärfere Sicherheitsmaßnahmen
Noch vor dem Herbst sollen im Amts- und Landgericht schärfere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden. Alle BesucherInnen, die nicht gerichtsbekannt sind, werden sich am Haupteingang einer Sicherheitskontrolle unterziehen müssen. Die Zahl der Fälle, in denen Angeklagte über den Flur zu den Verhandlungsräumen geführt werden, soll so weit wie möglich reduziert werden. Statt über die Flure, sollen die Angeklagten den Weg über die Brücken im Innenhof nehmen. Mit diesen Optionen endete die Sitzung des Richterrates, der am Montag zusammenkam.
Anlaß für die Sitzung waren die Vorfälle am 29. Mai: Mit zwei Schüssen hatte auf dem Gerichtsflur ein junger Mann während einer Verhandlungspause den Angeklagten Rashid K. schwer verletzt. Obwohl Rashid schon am Boden lag, nahm nun die Mutter des jungen Mannes die Pistole und drückte noch einmal ab, doch es löste sich kein Schuß. Mutter uns Sohn handelten offensichtlich aus Rache. Seit diesem Tag verging kaum ein Termin im Landgericht, bei dem nicht über Sicherheitsmaßnahmen diskutiert worden wäre. Staats- und RechtsanwältInnen, RichterInnen und Justizangestellte äußerten oder beschwichtigten Ängste.
Landgerichtspräsident Berndt Crome nahm an der Sitzung des Richterrates teil. Die Sicherheitsmaßnahmen, sagte er der taz gegenüber, dürften nicht allein das Landgericht betreffen, sondern müssen auch das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft einbeziehen. Daher finden Sicherheitskontrollen am Haupteingang der Gerichte statt und zwar täglich, denn man könne nicht ausschließen, daß ein Angriff auch jenseits von Prozeßinhalten versucht würde. Es wird daran gedacht, Sensorkontrollen durchzuführen oder einen Wachdienst zu postieren. Unklar ist nur, ob dieser vom Justizpersonal oder von einem privaten Sicherheitsdienst gestellt wird.
Diese Frage steht am 21.3. auf der Tagesordnung, wenn die Präsidenten von Amts- und Landgericht, Staatsanwaltschaft und Vertreter der senatorischen Behörde gemeinsam beraten. Die angedachten Maßnahmen jedenfalls sollen noch vor dem Herbst eingeführt werden. Schließlich soll, so Crome, „in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck enstehen, daß hier gar nichts passiert.“
dah
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