Senkung der Sozialausgaben: Rösler tritt aufs Gas
Kaum hat das Kabinett Steuersenkungen ab 2013 beschlossen, prescht der Wirtschaftsminister vor. Philipp Rösler will die Sozialausgaben schon 2012 senken.
BERLIN dapd/dpa | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler macht sich nicht nur für eine Steuerentlastung stark, sondern auch für eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der FDP-Chef der Passauer Neuen Presse. "Diese Chance sollten wir nutzen."
"Bevor der Bundeshaushalt 2012 im Bundestag verabschiedet wird, wird Klarheit herrschen über die Höhe und die Details der Entlastungen", verspricht Rösler. Er geht davon aus, dass die Liberalen den Widerstand der Länder aufbrechen können. "Einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werden sich die Länder nicht verweigern können", prognostiziert der Minister. Einzelne Ministerpräsidenten wie der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) signalisierten bereits grundsätzliche Zustimmung.
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler, hatten in ihrer Ankündigung von Steuersenkungen zwar auch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch "zur Kenntnis" genommen. Die Kritik an den Plänen reißt indes nicht ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Mittwochabend im ZDF heute journal weiter Skepsis erkennen. Details sollten im Herbst verkündet werden, bekräftigte er. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der sogenannten Kalten Steuerprogression. Der Begriff meint, dass Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation ausgleichen. Dagegen müsse etwas getan werden, darin stimme die Regierung überein, sagte Schäuble.
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) bekräftigte sein Nein zu den geplanten Steuerentlastungen. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten", sagte er der Bild-Zeitung. Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig nichts ändern. "Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu Steuersenkungen aus", erklärte der CDU-Politiker.
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer", sagte er der Bild-Zeitung.
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