Sendezeiten für DDR-Opposition

■ ARD und ZDF wenig begeistert / Positive Resonanz bei Privatsendern SAT1, RTL plus und RSH

Hamburg (dpa) - Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der DDR-Opposition Sendeplätze in eigener Verantwortung in den bundesdeutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten anzubieten, ist von den öffentlich -rechtlichen Sendern ARD und ZDF mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Sie verwiesen vor allem auf rechtliche Probleme und eigene umfangreiche Berichte. Bei den Privatsendern SAT1 (Mainz), RTL plus (Köln) und Radio Schleswig-Holstein (RSH/Kiel) stieß die Anregung Blüms dagegen auf positive Resonanz. FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff, der Berliner CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen und die niedersächsische Finanzministerin Birgit Breuel (CDU) unterstützten den Vorschlag ebenfalls.

Die einzelnen Anstalten der ARD verwiesen auf die Zuständigkeit der ARD, die über eine solche Frage nur insgesamt entscheiden könne. Der Vorsitzende der ARD, der Intendant des Hessischen Rundfunks Hartwig Kelm, erklärte dazu, er halte die Ausstrahlung von Werbespots der DDR -Parteien, wie sie in der Bundesrepublik vor Wahlen gesendet würden, aus rechtlichen Gründen „wohl nicht für möglich“.

Ergänzend meinte WDR-Intendant Friedrich Nowottny, er gehe davon aus, das DDR-Fernsehen werde selbst Parteien-Wahlspots senden, sodaß sich die Anregung Blüms erübrige.

Auch das ZDF denkt nach Angaben seines Intendanten Dieter Stolte nicht an eigene Sendeplätze für DDR-Parteien, sondern will lediglich in Reportagen und Interviews die Programme aller zur Wahl stehenden Parteien und Gruppen vorstellen.

Der Privatsender SAT1 hat dagegen bereits „erste Schritte“ eingeleitet, um der DDR-Opposition Sendeplätze zur Verfügung zu stellen. RTL-plus-Programmdirektor Helmut Thoma erklörte, der Vorschlag werde „im Grundsatz positiv behandelt. RSH -Geschäftsführer Peter Völpel sagte, RSH werde sich „natürlich auch beteiligen“, allerdings nur in Abstimmung mit anderen privaten Rundfunkanbietern.