Senats-Unbildung

■ Handelskammer kritisiert „sachfremdes Parteidikatat“ bei Neubildung des Senats Neuer Präses fordert eigenständiges Bausressort für „rasche und effiziente Arbeit“

Bremens neuer Senat sieht schon wieder ziemlich alt aus, aber es gibt Leute, die haben sich immer noch nicht mit dem „großen politischen Neuanfang“ von Bürgermeister Klaus Wedemeier abgefunden. Einer davon ist der (wirklich) neue Präses der Bremer Handelskammer, Dieter H. Berghöfer.

Unter der Überschrift „Parkinson läßt grüßen“ fühlte Berghöfer sich gestern vor allem an eine Beobachtung des sarkastischen Soziologen und Kritikers staatlicher Bürokratien erinnert. Parkinson hatte schon 1957 süffisant festg

stellt, „daß keine Beziehung zwischen einem bestimmtn Arbeitspensum und der Zahl der Angstellten, die das Pensum erledigen, besteht.“

Für besonders einschlägig hält Berghöfer Parkinsons Beobachtung angesichts der Neuaufteilung innerhalb des Stadtentwicklungs- und Hafenressorts. Die Handelskammer habe immer ein eigenständiges Bauressort gefordert, „um die Anliegen der gewerblichen Wirtschaft adäquat zu berücksichtigen.“ Stattdessen sei durch die neugeschaffene Zuständigkeit von Hafensenator Kunick

für die „bauenden Ämter“, während Evi Lemke-Schulte nach wie vor für Stadtplanung zuständig bleibt, eine „unübersichtliche Lösung“ gefunden wurden, die „die Effektivität mindern, höhere Kosten verursachen und die Entscheidungswege weiter verlängern“ werde.

Durch das „sachfremde Diktat einer Parteiversammlung“ (gemeint: der SPD-Landesparteitag vom 26. November, Anm. d. Red.) sieht Berghöfer den Erfolg des gesamten Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramms (WAP) infrage gestellt. Nur mit einer

„rasch und effizient arbeitenden Bauverwaltung“ könnten die geplanten Infrastrukturmaßnahmen gemeinsam mit der Bremer Wirtschaft abgewickelt werden.

„Ein echtes Hindernis“ sieht Berghöfer in der Ressort -Splittung von Bauplanung und Bauabwicklung auch für ausärtige Investoren, die auf „Planungssicherheit und kurze Entscheidungswege“ angewiesen seien. Berghöfers Resumee zur Senatumbildung: Die bremische Landsrgierung hat weder die Zeit noch das Geld, Parkinsons Thesen zu bestätigen.

kvr